Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Zahlungs- und Lieferbedingungen

  1. Das vertragsmäßige Entgelt ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes resp. Rückgabe des bearbeiteten Werkstückes bar ohne Abzug fällig.

  2. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, erheben wir Verzugszinsen in Höhe von 2 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Sie sind höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höherem Zinssatz darlegen bzw. niedriger, wenn der Kunde niedrigere Belastungen nachweist.

  3. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld sofort fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.

  4. Bei Versendung der Ware trägt der Kunde die Versand- und Verpackungskosten.

  5. Kostenvoranschläge für Restaurierungs- und Abbeizarbeiten sind unverbindlich. Der für die Anfertigung des Kostenvoranschlages gezahlte Betrag wird in voller Höhe auf ein Entgelt für Restaurierungs- und Abbeizaufträge angerechnet, wenn innerhalb von sechs Monaten seit Kostenvoranschlagsdatum ein Auftrag auf der
    Grundlage des Kostenvoranschlages erteilt wird.
    Als wesentliche Überschreitung der Anschlagssumme im Sinne des Gesetzes gilt eine Überschreitung um zwanzig vorn Hundert.


II. Eigentumsvorbehalt

  1. Beim Kauf bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung der uns aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen in unserem Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer.

  2. Werden unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sachen weiterveräußert oder verarbeitet, tritt an die Stelle des Herausgabeanspruches im Weiterveräußerungsfalle der Anspruch auf den Veräußerungserlös, der hiermit zur Sicherung abgetreten wird; und im Falle der Verarbeitung ein Miteigentumsanteil an dem durch Verarbeitung entstandenen neuen Gegenstand, entsprechend dem Verhältnis des Wertes der verkauften Sache zum Wert des neuen Gegenstandes.


III. Haftung und Gewährleistung

  1. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für sichtbare oder unsichtbare Mängel.

  2. Im Übrigen beschränkt sich unsere Gewährleistung bei Verkauf und Leistung auf Nachlieferung bzw. Nachbesserung; dem Kunden bleibt das Recht auf Wandlung oder Minderung allerdings vorbehalten, falls Nachbesserungsversuche mehr als zweimal fehlgeschlagen sind.

  3. Die gesetzliche Regelung bei Arglist bleibt unberührt.

  4. Offensichtliche Mangel müssen unverzüglich nach Übergabe des Kaufgegenstandes mg. Rückgabe des Werkstückes schriftlich gerügt werden. Sie können nur innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe berücksichtigt werden.

  5. Bei Restaurierungs- und Abbeizarbeiten gelten zusätzlich folgende Regelungen:
    a. Bei Abbeizarbeiten im Tauchbad ist die chemische Reaktion vorhandener Lackschichten oft
    nicht vorhersehbar; wir übernehmen daher keine Haftung für Veränderungen oder Schäden,
    die durch die Beschaffenheit des eingelieferten Stückes auftreten und die wir nicht durch
    einfache, fachmännische Prüfung voraussehen konnten. Dasselbe gilt für Artikel, die nicht
    oder nur begrenzt tauchbadfähig sind, soweit der Auftraggeber uns nicht darauf hingewiesen
    hat.

    b.
    Ergibt sich im Laufe der Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, können wir vom
    Vertrag zurücktreten, sofern nicht der Auftraggeber einer möglichen Abänderung des
    Auftrags zustimmt.

    c. Bei Abbeizarbeiten im Tauchbad beschränkt sich unser Leistungsumfang auf das
    fachmännische Ablaugen.

  6. Ansprüche wegen Verletzung neben- und nachvertraglicher Rechtspflichten verjähren innerhalb von sechs Monaten.


IV. Lagerbedingungen

  1. Zu restaurierende bzw. abzubeizende Werkstücke werden auf eigene Gefahr des Kunden an uns abgegeben. Treten während der Lagerung Schäden ein, beschränkt sich unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das gilt auch hin sichtlich der Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen.

  2. Wird das Werkstück nicht binnen drei Tagen nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin und in Ermangelung dessen seit Zugang der schriftlichen Fertigstellungsanzeige abgeholt, sind wir berechtigt, Lagerhaltungskosten in Höhe von € 1,-/m2 Stellgrundfläche pro Tag zu erheben.

  3. Erfolgt die Abholung fertig gestellter Gegenstände nicht innerhalb eines Jahres seit vereinbartem Fertigstellungstermin bzw. Fertigstellungsanzeige, sind wir zur freihändigen Verwertung ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers berechtigt. Der Anspruch auf einen unserer Ansprüche übersteigenden Anteil des Verwertungserlöses steht dem Auftraggeber zu.


V. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem zustandegekommenen Vertrag ist Schwerte.


VI. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, berührt dies den übrigen Inhalt nicht. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die zum gleichen, hilfsweise zum nächstmöglichen wirtschaftlichen Ergebnis führt.